Gesetz

Säule 2 des Cannabisgesetzes in Deutschland - Warum Cannabis Clubs die bessere Lösung sind

Foto von Tom Radetzki auf Unsplash

Nach der Sommerpause herrschte große Spannung und Erwartungshaltung in Bezug auf die nächsten Schritte der Cannabislegalisierung in Deutschland. Doch mit jedem neuen Update zur sogenannten "Säule 2" wächst die Ernüchterung. Wird die Regierung den Plan tatsächlich umsetzen? Die Chancen stehen schlecht, und selbst wenn, scheint das Ergebnis kaum den erhofften Wandel zu bringen.

Was beinhaltet Säule 2 des CanG?

Regionale Modellprojekte
‍
Ein zentraler Bestandteil der zweiten Säule sind die regionalen Modellprojekte, die ins Leben gerufen wurden, um die Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs auf den Jugendschutz, die öffentliche Gesundheit und den illegalen Handel zu untersuchen. Diese Projekte sind auf fünf Jahre begrenzt, und basierend auf den Ergebnissen wird entschieden, ob eine flächendeckende Einführung von Fachgeschäften in Betracht gezogen wird.

Doch die Rahmenbedingungen sind alles andere als vielversprechend. Deutschland muss sicherstellen, dass legal erworbenes Cannabis nicht unkontrolliert in andere europäische Länder gelangt – eine nahezu unmögliche Aufgabe. Rechtliche Hürden wie internationale Abkommen machen den Spielraum für die geplanten Modellprojekte extrem eng.

Strenge Regulierung von Edibles

Eine weitere geplante Neuerung ist die mögliche Zulassung von Edibles, also essbaren Cannabisprodukten. Das Gesetz sieht vor, dass die Abgabe von Edibles geprüft wird, wobei strenge Vorgaben zum Jugend- und Gesundheitsschutz eingehalten werden müssen. Wie diese genauen Vorschriften aussehen werden, ist jedoch noch unklar.

Dispensaries in Deutschland? Ein Trugschluss

Viele Menschen träumen von einer Zukunft, in der Cannabis in spezialisierten Geschäften – ähnlich wie in den Dispensaries anderer Länder – frei erhältlich ist. Doch die aktuelle Gesetzgebung, insbesondere die Regelungen der Säule 2, bieten bei Weitem nicht diese Freiheit. Stattdessen ist der Einkauf nur in Apotheken des eigenen Wohnortes möglich, und das nur nach einer vorherigen Registrierung. Wer also spontan in eine andere Stadt reisen möchte, um dort Cannabis zu erwerben, hat schlichtweg Pech. Hinzu kommt, dass Städte sich zunächst als Modellregion bewerben und genehmigt werden müssen. Das bedeutet, dass nicht jeder Bürger automatisch die Möglichkeit hat, sich in einer Apotheke einer Modellregion anzumelden. In jeder Modellregion wird zudem lediglich eine einzige Apotheke zugelassen, es wird also keine breite Auswahl geben.

Ein weiteres Problem stellt die strikte Begrenzung der Anzahl registrierter Konsumenten dar, was Fragen zum Datenschutz aufwirft. Wer sich registriert, muss damit rechnen, dass detaillierte Informationen über die eigenen Konsumgewohnheiten – also wer, wann und wie viel konsumiert – an staatliche Stellen weitergegeben werden. Anonyme Käufe sind damit ausgeschlossen, was bei vielen Menschen Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre auslöst.

Die bessere Lösung: Cannabis-Clubs

In den nächsten fünf Jahren ist eine deutliche Expansion der Cannabis-Clubs zu erwarten. Diese Clubs bieten nicht nur eine sichere Möglichkeit für Konsumenten, legal an Cannabis zu kommen, sondern schaffen auch einen Ort der Begegnung für Gleichgesinnte. Hier können Mitglieder Erfahrungen austauschen, an Veranstaltungen teilnehmen und sich über die Anbaubedingungen und die genaue Herkunft des Cannabis informieren. Das ist ein klarer Vorteil gegenüber den Einschränkungen der Modellprojekte unter Säule 2.

Ausblick: Keine Säule 2, keine Säule 3 bei Regierungswechsel

Bald stehen Neuwahlen an, und die aktuellen Prognosen deuten darauf hin, dass Parteien wie CDU und AfD an Einfluss gewinnen könnten. Sollte dies der Fall sein, ist es unwahrscheinlich, dass Säule 2 in ihrer aktuellen Form umgesetzt wird – geschweige denn Säule 3, die eine flächendeckende Einführung von Dispensaries ohne Registrierung vorsieht. Damit bleibt die Zukunft der legalen Cannabisversorgung in Deutschland in den Händen der Clubs.

Fazit

Säule 2 des Cannabisgesetzes mag auf den ersten Blick wie ein Fortschritt wirken, doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass sie kaum den erhofften Wandel bringt. Die strengen Regelungen und die zahlreichen Hürden machen deutlich, dass hier nicht die Bedürfnisse der Konsumenten im Vordergrund stehen, sondern vor allem rechtliche und administrative Bedenken. Die regionalen Modellprojekte bedeuten nur eine Abgabe an vorab registrierte Teilnehmer, die einer strengen Überprüfung unterzogen werden – und sämtliche Daten werden genau analysiert.