Gesetz

Historischer Durchbruch: Finale Abstimmung zum Cannabisgesetz - Cannabis legal ab dem 01.04.2024

Der Bundesrat traf eine bahnbrechende Entscheidung, indem er gegen die Einberufung eines Vermittlungsausschusses für das Cannabis-Gesetz stimmte, wobei 46 Mitglieder sich enthielten, 19 für den Vermittlungsausschuss votierten und 4 Stimmen ungültig waren. Für die Bildung eines Vermittlungsausschusses hätten mindestens 35 Stimmen gesammelt werden müssen.

Aber was ist der Vermittlungsausschuss?

In der Welt der Gesetzgebung spielt der Vermittlungsausschuss eine Schlüsselrolle. Wenn Bundestag und Bundesrat, zwei Hauptakteure im deutschen politischen Theater,  sich nicht einigen können, kommt der Vermittlungsausschuss ins Spiel.

Der Vermittlungsausschuss ist eine Art politisches Schlichtungsgremium, das aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besteht. Seine Hauptaufgabe ist es, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden Körperschaften zu vermitteln und einen Kompromiss zu finden.

Manche Politiker hegten die Sorge, dass durch den Einsatz des Vermittlungsausschusses das Cannabisgesetz nicht lediglich verzögert, sondern möglicherweise gänzlich zu Fall gebracht werden könnte.

Dieser Schritt signalisiert eine bedeutende Veränderung in der deutschen Cannabispolitik und zeigt, dass die Stimmen für Aufklärung und Freiheit Gehör gefunden haben. Wir nähern uns nun der Möglichkeit einer legalen und sicheren Nutzung von Cannabis. Fachleute prognostizieren eine signifikante Entlastung des Justizsystems und einen Rückgang des Schwarzmarktes.

Ab dem 1. April wird der Eigenanbau erlaubt sein, und ab dem 1. Juli folgt die offizielle Gründung von Cannabis Clubs. Die Hanf-App, eine Cannabis Club Software, unterstützt Clubs dabei, legal und konform zu operieren und Member Clubs zu finden, beizutreten und beispielsweise Blüten zu sichern. 

Dieser Erfolg unterstreicht nicht nur die Bedeutung von Aufklärung und Sicherheit, sondern bekräftigt auch das Recht auf persönliche Entscheidungsfreiheit. Als Gemeinschaft ist es wichtig, informiert zu bleiben, sich zu engagieren und die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes verantwortungsvoll zu begleiten.