Stand 28.02.2024
1. Geltungsbereich
1.1 Anbieter der „Die Hanf App“ (im Folgenden die „App“) ist die Signature Products GmbH, Urbanstraße 71, 10967 Berlin, (nachfolgend „Signature Products“ oder „wir“). Wir stellen unsere App juristischen Personen und natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Nutzung zur Verfügung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) enthalten abschließend die zwischen uns und Nutzern der App geltenden Bedingungen für die Überlassung der App.
1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn
wir eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Leistungen
2.1 Wir stellen mir der App eine Plattform bereit, über die Anbauvereinigungen im Sinne des Cannabisgesetzes (CanG) (nachfolgend die „Clubs“) u.a. ihre eigenen Club-Mitglieder sowie die eigenen Warenausgaben zentral verwalten können (im Folgenden die „Club-
Features“). Die App steht zudem registrierten Nutzern zur Verfügung, die auf der Suche nach einem Club sind und in einen solchen als Mitglied aufgenommen werden möchten. Registrierte Nutzer, deren Mitgliedschaftsantrag von einem Club angenommen wurde,
haben u.a. die Möglichkeit, innerhalb der App Produkte zur späteren Abholung im Club zu reservieren und ihre monatlichen Kontingente einzusehen (im Folgenden die „Member-Features“). Die Leistungsbeschreibung der App ist hier https://docs.diehanfapp.de abrufbar.
2.2 Unsere Leistungen bestehen u.a. in:
2.2.1 der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der App gemäß Ziffer 3 bis Ziffer 5;
2.2.2 der Ermöglichung der Reservierung von Produkten und Abwicklung der Warenausgabe gemäß Ziffer 6;
2.2.3 der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern.
3. Bereitstellung der App
3.1 Wir stellen unsere App in der jeweils aktuellen Version zum kostenlosen Download im Google PlayStore sowie im Apple App Store bereit. Die App kann auf einem mobilen Endgerät zur Nutzung installiert werden.
3.2 Zudem halten wir für den Nutzer Speicherplatz für die von ihm in seinem Profil und Anfragen hochgeladenen Informationen bereit (nachfolgend die „Anwendungsdaten“).
3.3 Wir sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die App durch kostenlose funktionserweiternde Updates und/oder Upgrades laufend weiterzuentwickeln, wenn dies zwecks Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl oder aus anderen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Die Weiterentwicklung der App kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der App
führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird. Wir informieren den Nutzer
über Weiterentwicklungen und stellen diese in den App-Stores zum Abruf bereit.
3.4 Signature Products behält sich das Recht vor, Funktionen jederzeit zu ändern, zu reduzieren oder einzustellen, ohne dass Nutzer hieraus Ansprüche ableiten können.
3.5 Die Signature Products bemüht sich, die App möglichst unterbrechungsfrei anzubieten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während
3.5.1 Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der App erforderlichen technischen Infrastruktur;
3.5.2 einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;
3.5.3 Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 3.6;
3.6 Wartungsarbeiten können sowohl an Werktagen als auch sonn- und feiertags stattfinden.
3.7 Die App und die Anwendungsdaten werden auf dem Server der App regelmäßig gesichert.
3.8 Übergabepunkt für die App und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang unseres Rechenzentrums.
3.9 Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und uns bis zum Übergabepunkt sind wir nicht verantwortlich.
4. Nutzung der Member-Features
4.1 Um die Member-Features unserer App zu nutzen, ist eine kostenlose Registrierung des Nutzers erforderlich („Nutzer-Registrierung“). Die App und die Member-Features stehen ausschließlich Nutzern zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4.2 Nach Abschluss der Nutzer-Registrierung kann der Nutzer, sofern er nicht bereits Mitglied in einer Anbauvereinigung ist, innerhalb der App nach verifizierten Clubs suchen und einen Mitgliedschaftsantrag an den von ihm gewünschten Club stellen. Die
Abwicklung des Mitgliedschaftsantrags richtet sich nach Ziffer 5.4. Der Nutzer darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Anbauvereinigungen ist untersagt.
4.3 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen der Nutzer-Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
4.4 Wir sind berechtigt, einem Nutzer den Zugang zur App zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf
eigene Kosten ausräumt.
4.5 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch
einen Dritten wird der Nutzer uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
5. Nutzung der Club-Features, Mitgliederverwaltung und Mitgliedschaftsanträge
5.1 Um die Club-Features unserer App zu nutzen, ist die Zulassung des Clubs durch uns erforderlich („Club-Registrierung“). Die Möglichkeit einer Club-Registrierung steht nur Clubs zur Verfügung, die im Vereins- bzw. Genossenschaftsregister als nicht
wirtschaftlicher Verein oder als Genossenschaft eingetragen sind, deren Zweck der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder sowie die Weitergabe von Vermehrungsmaterial
ist, und die über eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde verfügen. Ein Anspruch auf Zulassung als Club besteht nicht.
5.2 Die Club-Registrierung darf nur durch den Vertretungsberechtigten des zu registrierenden Clubs erfolgen. Zu diesem Zweck ist zunächst eine Registrierung des Vertretungsberechtigten nach Maßgabe von Ziffer 4.1 erforderlich (Nutzer-
Registrierung). Der Vertretungsberechtigte hat im Registrierungsantrag Angaben zu Namen und Sitz des Clubs sowie zu seiner Person zu machen. Wir überprüfen die vorstehenden Angaben, um sicherzustellen, dass der Club die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per Email.. Über das dem registrierten Club zugewiesenen Login
hat der Club bzw. dessen Vertretungsberechtigte die Möglichkeit, Mitgliedern in seinem Club bestimmte Mitgliederrollen zu erteilen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen den Zugriff auf bestimmte Club-Features zu ermöglichen.
5.3 Clubs haben nach erfolgter Zulassung die Möglichkeit, die Mitglieder des Clubs innerhalb der App zentral zu verwalten und Informationen zu einzelnen Mitgliedern zu importieren. Im Falle des Datenimports gewährleistet der Club gegenüber Signature Products, dass bezüglich der von ihm importierten Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Club eingehalten werden und stellt Signature Products von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Club seine
Club-Mitglieder, sofern diese nicht ihrerseits als Nutzer registriert sind (vgl. Ziffer 4), über die erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch Signature Products informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser Mitglieder einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Mitgliederverwaltung oder auf sonstige Weise in die App eingestellt werden.
5.4 Clubs können über die App eingehende Mitgliedschaftsanträge einsehen und verwalten. Beabsichtigt der Club, den Mitgliedschaftsantrag anzunehmen, ist der Club verpflichtet, den antragstellenden Nutzer (im Folgenden der „Antragsteller“) aufzufordern, persönlich im Club vorbeizukommen, um die Mitgliedsaufnahme vor Ort abzuschließen. Der Club darf dem Antragsteller erst dann Zugriff auf die Club-Leistungen gewähren, wenn die Vor-Ort-Mitgliedsaufnahme abgeschlossen wurde. Als Mitglied eines Clubs
darf nur aufgenommen werden, wer gegenüber dem Club schriftlich oder elektronisch versichert, dass er oder sie kein Mitglied in einem anderen Club ist. Als Mitglied in einem Club darf des Weiteren nur aufgenommen werden, wer gegenüber dem Club durch
Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonstiger geeigneter amtlicher Dokumente nachweist, dass er oder sie einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
5.5 Der Club steht dafür ein, dass die ihm im Rahmen der Club-Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
5.6 Wir sind berechtigt, einem Club die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur App zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Club kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdachtdurch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
5.7 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer bzw. Club verwendet werden. Der Club ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch
einen Dritten wird der Club uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Clubs zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Club hierüber unverzüglich informieren.
6. Reservierung von Produkten; Abwicklung der Warenausgabe
6.1 Nutzer, die Mitglied in einem Club sind, haben die Möglichkeit, über die App Cannabis- Produkte (Blüten, Stecklinge, Samen) zur Abholung bei einem Club innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu reservieren. Produktreservierungen sind unverbindlich und können jederzeit storniert werden.
6.2 Clubs dürfen innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen an Nutzer Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge) in dem gesetzlich zulässigen Umfang weitergeben. Die Abholung und Bezahlung der vom Nutzer über die App reservierten Produkte erfolgt vor Ort bei dem jeweiligen Club und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über den Umgang mit Cannabis. Bei der Weitergabe
müssen die weitergebende Person und die entgegennehmende Person persönlich anwesend sein. Die Clubs stellen sicher, dass bei jeder Warenausgabe eine strikte Kontrolle des Alters des Nutzers und, sofern gesetzlich vorgeschrieben, der Mitgliedschaft durch Vorlage des Mitgliedsausweises und/oder des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgt.
7. Pflichten der Clubs nach dem Cannabisgesetz
Die Verwaltung der Club-Mitglieder und Abwicklung der Warenausgabe ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Clubs. Für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, insbesondere über den Umgang mit Cannabis, einschließlich der entsprechenden Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, ist allein der jeweilige Club verantwortlich. Neben der Sicherung der erforderlichen Dokumentationsunterlagen gilt dies insbesondere für die Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen zur Zulassung und Kontrolle der Mitglieder der Clubs. Signature Products trifft keinerlei Pflicht, für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den jeweiligen Club zu sorgen. Signature Products übernimmt keine Haftung für gesetzliche Verstöße der Clubs oder deren Mitglieder. Allein der jeweilige Club ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verantwortlich.
8. Nutzungsrechte; Schutzrechte an der App
8.1 Signature Products räumt Nutzern der App ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes, einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App ein. Weitere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.
8.2 Nutzer der App dürften die App nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken einsetzen. Die gewerbliche Weitervermietung ist untersagt.
8.3 Stellt Signature Products eine Neuauflage der App zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altversion die Befugnisse des Nutzers nach diesen Bedingungen auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Signature Products, sobald der Nutzer die neue App-Version produktiv nutzt.
8.4 Soweit nicht dem Nutzer nach diesen AGB ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an der App – insbesondere das Urheberrecht/ausschließliche Nutzungsrechte, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich Signature Products zu.
9. Garantien und Gewährleistungen
9.1 Signature Products übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der in der App dargestellten Informationen.
10. Datensicherung durch Clubs; Haftung für den Verlust von Daten
10.1 Registrierte Clubs treffen angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die App ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Dies
gilt insbesondere für die Sicherung der Daten, die für die Erfüllung der Dokumentations- und Berichtspflichten nach §§ 26 ff. des Cannabisgesetzes durch die Clubs erforderlich sind. Die Clubs sind ausdrücklich allein dafür verantwortlich, die Daten in erforderlichem
Maße zu sichern, um den Dokumentationspflichten nachzukommen und sie ggf. gegenüber den Behörden offenlegen zu können.
10.2 Soweit der Nutzer bzw. Club nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf Signature Products davon ausgehen, dass alle Daten des Nutzers bzw. Clubs, mit denen Signature Products in Berührung kommen kann, gesichert sind.
10.3 Der Club trägt die alleinige Verantwortung für die regelmäßige Sicherung der Daten. Signature Products haftet nicht für Datenverluste, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
10.4 Für den Verlust von Daten haftet Signature Products insoweit nicht als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer bzw. Club entgegen seiner Verpflichtung aus der vorstehenden Ziffer 10.1 unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Übrigen findet die nachstehende Ziffer 13 Anwendung.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Recht zur kostenlosen Nutzung der App läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Frist kündigen. Signature Products behält sich zudem das Recht vor, den Betrieb der App jederzeit ganz oder teilweise einzustellen.
12. Haftung für Rechte Dritter
12.1 Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit der App stehen.
12.2 Signature Products haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesen Vertragsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer Signature Products auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
12.3 Signature Products haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden, die aus dem Verlust von Daten entstehen, soweit rechtlich zulässig
12.4 Im Übrigen findet bei Rechtsmängeln Ziffer 13 Anwendung.
13. Allgemeine Haftung
13.1 Soweit wir unsere Leistungen kostenlos erbringen, richtet sich unsere Haftung nach den §§ 599 f. Bürgerliches Gesetzbuch. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir darüber hinaus für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
13.2 Soweit wir kostenpflichtige Leistungen erbringen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der im Folgenden Bestimmungen unter Ziffern 13.2.1 und 13.2.2:
13.2.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Signature Products unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Signature Products nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Signature Products jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
13.2.2 Die sich aus Ziffer 13.2.1. ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Signature Products einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3 Soweit die Haftung Signature Products gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
14. Geheimhaltung und Datenschutz
14.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und - durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen („Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des Vertrags zu verwenden.
14.2 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrags gestattet ist.
14.3 Signature Products hält die Regeln des Datenschutzes ein, insb. wenn Signature Products Zugang zu Daten eines Clubs gewährt wird. Signature Products stellt sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insb. verpflichtet sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die personenbezogenen Daten werden von Signature Products in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Soweit Signature Products Zugang zu Daten eines Clubs gewährt wird und Signature Products diese im Auftrag des Clubs verarbeitet, schließt Signature Products mit dem Club eine den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung.
15. Verbraucherschlichtung
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Wir sind berechtigt, Dritte (z.B. freiberufliche Softwareprogrammierer) als Unterauftragnehmer heranzuziehen.
16.2 Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland.
16.3 Sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Nutzer unser Sitz in Berlin, Deutschland. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Nutzers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
